Protokoll der 47. ordentlichen Hauptversammlung des
Bürgervereins Zazenhausen am 15. März 2019
im TVZ-Vereinsheim - Vogteiweg 9 - in Zazenhausen

1. Begrüßung und Einleitung

Die 1. Vorsitzende Clara Röger eröffnet die Sitzung und begrüßt alle Anwesenden, namentlich den Bezirksvorsteher Gerhard Hanus, die Vertreter der Zazenhäuser Vereine und Institutionen, sowie den Vorstand der ARGE Nord-Ost und Vorstände der benachbarten Bürgervereine.

Ab 01.04.2019 wird die Grenze der Stadtteile an die „gelebten Sozialräume“ angepasst: das Gebiet westliche Hohlgrabenäcker wird dann Teil von Zazenhausen. 

2. Ehrung Reinhold Weible

Unser Bezirksvorsteher, Gerhard Hanus, zeichnet Reinhold Weible für seine langjährige ehrenamtliche Tätigkeiten zum Wohle von Zazenhausen mit der Ehrennadel des Landes Baden-Württemberg aus. Die Anwesenden spenden lang anhaltenden Beifall.

3. Kassenbericht

Dieter Krebs gibt den Kassenbericht ab.
Zum 31.12.2018 beträgt das Vermögen des Bürgervereins 38.246,12 €.

Der Zuwachs gegenüber dem Stand vom 31.12.2017 (31.720,60 €) entstand durch schon erhaltene Spenden für den Kindlesbrunnen, die noch nicht ausgegeben wurden.

Von den Einnahmen beim Open-Air-Kino und Weihnachtsmarkt erhalten 8 Zazenhäuser Jugendeinrichtungen eine Spende von jeweils 150 €.

Uwe Mammel und Joachim Schaaf haben die Kasse geprüft. Joachim Schaaf schlägt die Entlastung des Kassiers vor. Dieter Krebs wird von der Versammlung einstimmig entlastet.
Zur Wahl als Kassenprüfer werden Joachim Schaaf und Uwe Mammel vorgeschlagen und daraufhin einstimmig gewählt. Sie nehmen die Wahl an.

Dem Bürgerverein wurde gemeldet, dass im Gebiet Hohlgrabenäcker Kinder Spenden „für den Bürgerverein“ sammelten, obwohl der Bürgerverein das nie veranlasst hatte. Nachfragen bei den betreffenden Eltern haben ergeben, dass die Kinder für Zazenhausen „etwas Gutes“ tun wollten. Deshalb haben die Mütter Kuchen gebacken und Kinder haben sie gegen Spenden verkauft. Die so gesammelten Gelder (71,14 €) wurden bei der Hauptversammlung an Joseph Michl für die Arge Nord-Ost übergeben.

4. Tätigkeitsberichte und Informationen des Vorstandes und der Ausschussmitglieder mit Ergänzungen
     von Herrn Bezirksvorsteher Gerhard Hanus, u.a.

4.1 Protokollauszug „46. Hauptversammlung 2018“

Schriftführer Kurt Süpfle berichtet über die letztjährige Hauptversammlung des BVZ. Er nennt die Zahlen der damals anwesenden Mitglieder (74) und Gäste (26) und die letztjährigen Themen:

• Ankündigung, dass die Buslinie 401 umbenannt wird
• Geplante Revision der Stadtteilgrenzen
• Feldbrunnen Bisachgraben und Kindlesbrunnen
• Biotopverbund Mühlhausen / Zazenhausen, Rodungsarbeiten im unteren Feuerbachtal
• Nord-Ost-Ring
• Weihnachtsmarkt 2017
• Open-Air-Kino „Willkommen bei den Hartmanns“ am 08.07.2017
• Neuwahlen

4.2 Hochwasser nach Starkregen am 7. Juni 2018

Zunächst wird der Film zum Hochwasser am 07.06.2018 gezeigt. Erika Steixner als betroffene Anwohnerin berichtet ausführlich vom Ausmaß und den Ursachen der Überschwemmungen und ihrem Dialog mit dem Tiefbauamt.

Bezirksvorsteher Gerhard Hanus berichtet, dass auch Zuffenhausen betroffen war. Als Sofortmaßnahme wurde ein Grünrückschnitt im Bachbett des Feuerbachs veranlasst. Bei dem Starkregen wurden auch Abwässer aus Kornwestheim in den Bisachgraben geleitet, so dass danach Toilettenreste in den Büschen hingen. Auf Anfrage von Karlheinz Schmid wurden inzwischen die nieder hängenden Büsche zurückgeschnitten.

Zukünftig soll eine Flussgebietsuntersuchung die Niederschlagsabflussverhältnisse betrachten und erforderliche Hochwasserschutzmaßnahmen aufzeigen. Anhand von Modellen soll die Situation bei Starkregen simuliert werden. Die Erstellung des Gutachtens wird 1 Jahr dauern.

Obwohl sich Herr Hanus und Herr Bohlmann (Bezirksvorsteher Mühlhausen) dafür stark eingesetzt haben, hat die Stadt Stuttgart nicht den Katastrophenfall ausgerufen. Deshalb muss jeder Betroffene für den Einsatz der Feuerwehr und die Instandsetzungsmaßnahmen selbst aufkommen, sofern keine Elementarschadenversicherung abgeschlossen wurde.

Die Frage aus dem Publikum, wie das Neubaugebiet in Stammheim entwässert werden wird, konnte von Herrn Hanus nicht beantworten werden.

Karlheinz Schmid berichtet, dass in Folge des Starkregens 2013 im Gebiet Seegraben (Korntal) der Bereich Porsche / Strohgäustraße überschwemmt wurde. Da das Wasser aus diesem Bereich wohl auch in den Feuerbach geleitet wird, stellt auch dies eine Gefahr für ein Hochwasser dar.

4.3 Informationen zur neuen Datenschutzgrundverordnung

Dieter Krebs erläutert die Maßnahmen, die unternommen wurden, um der neuen Datenschutzgrundverordnung zu genügen:

•  Zugang zu den personenbezogenen Daten der Mitglieder haben max. 5 Personen, die eine Verpflichtungserklärung zur Einhaltung der datenschutzrechtlichen Anforderungen nach der Datenschutzgrundverordnung unterzeichnet haben.
• Die Datenschutzerklärung in unserem Internetauftritt wurde angepasst
• Die neuen Datenschutzhinweise wurden an alle Mitglieder verschickt
• Der Mitgliedsantrag für Neumitglieder wurde um Datenschutzhinweise in Kurzform erweitert. Mit dem Begrüßungsbrief erhalten Neumitglieder den ausführlichen Datenschutzbrief.

Dieter Krebs weist auf die Rechte der Mitglieder hin bzgl. Auskunft, Berichtigung und Löschung und nennt die Stellen, an die Beschwerden gerichtet werden können.

4.4 Educcare II

Kerstin Walter berichtet, dass seit April 2018 die Kindertagesstätte Educcare II eröffnet ist und Platz für 55 Kinder in zwei Krippen-, einer Kindergarten- und einer altersgemischten Gruppe bietet. Sie nutzt ein gemeinsames Außengelände mit der Kita Educcare I. Die Anmeldung eines Platzbedarfs erfolgt über die Stadt Stuttgart unter  www.stuttgart.de/kits. Insgesamt gibt es in Zazenhausen nun 338 Betreuungsplätze in Kindertageseinrichtungen.

4.5 Schulsituation

Karin Günther berichtet, dass die Grundschule Zazenhausen aus allen Nähten platzt. Derzeit besuchen 235 Kinder die Grundschule. Im Schülerhaus gibt es 220 Plätze, davon 140 Ganztagsplätze mit Ferienbetreuung und 80 Plätze verlässliche Grundschule. Zur Einschulung 2019 werden aus heutiger Sicht drei erste Klassen gebildet.

4.6 Briefkasten Hohlgrabenäcker

Der Wunsch nach einem Briefkasten im Neubaugebiet Hohlgrabenäcker besteht seit 2012, wurde aber wegen anderen Projekten zunächst nicht weiterverfolgt. Ab März 2018 wurden die Gespräche mit diversen Ämtern der Stadt Stuttgart und der Deutschen Post wieder aufgenommen. Schließlich wurde der Briefkasten an dem vom Bürgerverein präferierten Standort am Herzkirschenweg neben dem Schaukasten installiert.

4.7 Bürgerhaushalt

Von den 94 eingereichten Vorschlägen, die Zuffenhausen betreffen, haben die folgenden Themen Bezug zu Zazenhausen (in 13 verschiedenen Vorschlägen):

• Hochwasserschutz
•  Weitere Renaturierung Feuerbachtal
• Verkehrsberuhigung / Querungshilfe Blankensteinstraße
• Mittel für Biotoppflege aufstocken
• Verkehrsberuhigung Spitalhofstraße
• Buslinie 53 aufwerten
• U14 von Mühlhausen nach Zuffenhausen über Zazenhausen
• Parkplatzsituation in Hohlgrabenäcker verbessern

Den Anwesenden wird nahegelegt, diese Vorschläge bis zum 01.04.2019 zu bewerten.

4.8 Bus Linie 401/53, Nachtbus/Taxiverbund

Clara Röger berichtet, dass die bisherige Buslinie 401 neu ausgeschrieben wurde. Den Zuschlag erhielt wieder die Fa. Knisel, die im Auftrag der SSB die Linie seit 01.01.2019 als Linie 53 mit unverändertem Fahrplan betreibt.

Seit 2018 können Fahrgäste, die mit dem Nachtbus N4 bis zur Haltestelle Rathaus Zuffenhausen kommen, kostenlos ein Taxi benutzen, das sie zu jeder Bushaltestelle in Zazenhausen befördert. Gegen einen Aufpreis von 2 € ist auch eine Fahrt bis vor die Haustür möglich.

4.9 „Kindlesbrunnen“

Dieter Krebs berichtet vom Projekt „Kindlesbrunnen“:

•  Im April 2016 fanden erste Grabungen statt
• Im Januar 2017 wurde ein Plan zur zukünftigen Gestaltung erstellt
• Im Juli 2017 wurde eine Kostenplanung aufgestellt
• Zwischen Juli 2017 und Januar 2018 wurden Gespräche mit städtischen Ämtern geführt wegen einer Genehmigung
• Im Februar 2018 wurde uns bestätigt, dass die Errichtung einer Stützmauer „geduldet“ wird
• Seit 2018 ist die Finanzierung durch Spenden und Zusagen von Zuschüssen gesichert
• Am 21.04.2018 und 03.11.2018 haben Mitglieder des Bürgervereins die Fläche vom Bewuchs freigeschnitten
• Am 19.03.2019  beginnen die Arbeiten zur Errichtung einer Stützmauer

Die Baukosten in Höhe von 18.000 € werden überwiegend über Spenden finanziert, den Rest bringt der Bürgerverein auf.

4.10 Bahndamm

Ralf Nieß berichtet:
Die Eschen an der östlichen Seite des Bahndamms waren laut Deutsche Bahn krank und mussten gefällt werden. Eine Wiederaufforstung sei nicht vorgesehen. Die Wiederbegrünung soll auf „natürlichem Weg“ stattfinden.

Auf der westlichen Seite des Bahndamms wurde die Erde so stark abgeschwemmt, dass nun  Armierungseisen heraus ragen. Die für das Frühjahr 2019 versprochene Sanierung wurde immer noch nicht durchgeführt. Wir ermahnen die Deutsche Bahn regelmäßig und weisen auf die Gefahr hin, dass sich spielende Kinder daran verletzen könnten.

4.11 Biotoppflege und Biotopverbund Mühlhausen-Zazenhausen

Reinhold Weible berichtet vom Arbeitskreis Biotopverbund Mühlhausen-Zazenhausen.
Seit 2003 werden von ehrenamtlichen Helfern, Fremdfirmen und der Diakonie die Biotope in unserer Umgebung gepflegt. Dazu wurden Fördermittel beantragt und erhalten. Reinhold Weible dankt allen, die sich im Arbeitskreis Biotopverbund engagieren und ermuntert zur Mitarbeit. Der Arbeitskreis Biotopverbund bietet Führungen für Bürger, Schulklassen und Kitas an.

4.12 Aktueller Stand Nord-Ost-Ring

Zur Einleitung berichtet Katrin Scheck vom Aktionstag in Öffingen im September 2018 mit 5000 Teilnehmern, von der Info-Veranstaltung in Kornwestheim und von der Demonstration vor der Alten Kelter in Fellbach beim politischen Aschermittwoch der CDU.

Der Nord-Ost-Ring ist derzeit als weiterer Bedarf mit Planungsrecht im Bundesverkehrswegeplan und auch im Luftreinhalteplan der Stadt Stuttgart enthalten.

Was kann dagegen getan werden?
Sich und andere informieren, die gefährdeten Biotope pflegen und bei den Wahlen die Kandidaten um ihre Meinung zum Nord-Ost-Ring bitten und dies bei der Wahl berücksichtigen.

Danach referiert Dr. Jochen Brust (Sprecher der Landwirte und Bezirksbeirat in Mühlhausen):

Mit großem Sachverstand und emotionalen Worten referiert Dr. Jochen Brust
über das Thema Böden im Bereich des geplanten Nord-Ost-Rings
Hier gehts zu seiner Präsentation im PDF-Format

Die betroffenen Flächen werden seit 8000 Jahren bewirtschaftet und sind hoch fruchtbar. Würde der Nord-Ost-Ring gebaut gingen Flächen verloren, die zur Ernährung von mehr als 2.200 Personen ausreichen. Die Böden bestehen aus Löss und haben eine hervorragende Qualität. Sie speichern die Niederschläge lange. Dadurch können auch in trockenen Jahren gute Erträge erzielt werden. Die Böden zählen zu den besten in ganz Deutschland.

www.bauern-miteinander.de

Würde der Nord-Ost-Ring gebaut würden uns nicht nur der Lärm und die Abgase belasten. Entlang der neuen Straße wäre auch mit der Ansiedlung neuer Industriegebiete zu rechnen, so dass noch mehr Flächen versiegelt würden. Die Gefahr von Hochwasser bei Starkregen würde noch weiter steigen.

Die oft genannte Alternative einen Tunnel zu bauen, ist nicht sinnvoll, da auch hier durch die Grabungen die Böden nachhaltig zerstört werden.

Clara Röger übergibt an Dr. Jochen Brust einen Geschenkkorb mit regionalen Produkten

4.13 Veranstaltungen 2018

• 13.07.2018: Open-Air-Kino „Wunder“. Es wurden 234 Eintrittskarten verkauft
• 01.12.2018: Weihnachtsmarkt

Aus den Erlösen kann eine Spende von jeweils 150 € übergeben werden an:

• Evang.-kath. Kita
• Bastelgruppe der Ev.-Kirchengemeinde
• Jugendtreff der Ev.-Kirchengemeinde
• Kita Educcare
• Kita Schatzinsel
• Jugend-Feuerwehr
• TVZ-Jugend
• Jugendfarm Freiberg / Rot

4.14 Kurzinformationen

Clara Röger berichtet von weiteren Projekten:

An der Bushaltestelle Krone wurde auf Verlangen des Bürgervereins der Mülleimer ersetzt durch einen mit Aschenbecher.

Der Bürgerverein unterstützt den Antrag der Kirchengemeinde an das Garten- Friedhofs- und Forstamt, auf dem Friedhof Zazenhausen auch Baumgräber zu ermöglichen.

Es fällt zunehmend schwer, Spender für einen Weihnachtsbaum zu finden. Statt den kleinen Weihnachtsbäumen, die während des Weihnachtsmarkts aufgestellt und von den Kindergärten geschmückt werden, danach aber entsorgt werden, sollen zukünftig Bäume mit Wurzeln besorgt werden und anschließend eingepflanzt werden, damit sie eines Tages als große Weihnachtsbäume verwendet werden können. Es werden Gartenbesitzer gesucht, die dafür Platz zur Verfügung stellen.

Auf Initiative von Peter Gramberg wurden zahlreiche Hundekot-Tütenspender und Abfallbehälter aufgestellt. An einigen Standorten fehlen noch die zugesagten Abfallbehälter. Für das Nachfüllen der Tütenspender konnten „Paten“ gefunden werden.

Während der Zeiten der Krötenwanderung wird die Bachhalde nachts zwischen 19 und 5 Uhr gesperrt. In dieser Zeit wendet die Buslinie 53 an der Haltestelle Zazenhausen Steigle.

5. Aussprache zu zum Tätigkeitsbericht

Es gab keine Wortmeldungen.

6. Anträge und Anfragen

Es sind keine Anträge oder Anfragen eingegangen.

7. Ausblick auf 2019

Clara Röger weist auf die geplanten Veranstaltungen hin:

• 09.04.2019 um 19 Uhr in der Mehrzweckhalle Vortrag von Dr. Herbert Medek, Stadtverwaltungsdirektor, Amt für Stadtplanung und Stadterneuerung, Leiter der Abteilung Verwaltung, Recht und Denkmalschutz zum Thema „Die Geschichte Stuttgarts“
• 27.04.2019 um 10 Uhr: Let’s Putz!
• 19.07.2019 Open-Air-Kino
• 30.11.2019 Weihnachtsmarkt

Zum Abschluss dankt Clara Röger

• Jörg Herrmann und Andreas Bukor für die Pflege des Beetes am Brunnen in der Spitalhofstraße
• Henry Vogt für die regelmäßige Aktualisierung der Homepage und die Unterstützung zum Thema „Datenschutz“
• allen Ausschuss-Mitgliedern und aktiven Mitgliedern für ihre Mitarbeit
• allen Anwesenden für ihre Aufmerksamkeit  

Ende: 21:35 Uhr

Stuttgart-Zazenhausen, den 17.03.2019