Vierspuriger Nord-Ost-Ring ist
"Schnee von gestern"

OB Christoph Palm: Regionalparlament steht allein auf weiter Flur -
Stadträte nach Landtagsdebatte vorsichtig optimistisch

Fellbach. Überrascht zeigte sich OB Christoph Palm gestern, dass der Verband Region Stuttgart weiter an einem „leistungsfähigen Nord-Ost-Ring" festhält. Es bestätigt aber Kommunalpolitiker in Fellbach, die der Entwicklung bei den Plänen für eine Neckarbrücke noch nicht trauen.

Am Mittwoch hat sich die Mehrheit von CDU, Freien Wählern und FDP im Verkehrsausschuss des Verbands Region Stuttgart einem SPD-Antrag verweigert, einen vierspurigen Ausbau des Nord-Ost-Rings nicht länger zu verfolgen, Ziel für die Region bleibt eine „leistungsfähige", also vierspurige Variante. „Das ist doch längst Schnee von gestern", so Palm, nachdem mittlerweile alle beteiligten Stellen und Instanzen von einer „Lösung ohne Autobahncharakter" ausgehen.

Wie berichtet, hat sich auch die Landesregierung, vertreten durch Innenstaatssekretär Rudolf Köberle, im Landtag offen gezeigt für ein deutliches Abspecken der Brückenpläne, die das Regierungspräsidium als Vorgriff auf einen großen Nord-Ost-Ring vorantreibt. Den Kommunalpolitikern in Fellbach fehlt es dabei allerdings noch an Eindeutigkeit. „Wenn die Brücke gebaut wird, dann müssen wir sicher sein, dass sie nicht zur Autobahn ausgebaut werden kann", sagte der Vorsitzende der CDUGemeinderatsfraktion Hans-Ulrich Spieth. Je kleiner die neue Neckarquerung ausfalle, desto weniger überregionalen Verkehr werde sie anziehen. Auch eine dreispurige Lösung, wie vom Regierungspräsidium angepeilt, „kann nicht in Frage kommen", so Spieth. „Ich glaube noch nicht an den Rückzieher", sagte Sabine Sawall. Die Fraktionssprecherin der Grünen rechnet damit, dass es immer Kräfte geben werde, die auf eine große Lösung hinarbeiten, und sieht sich durch den Beschluss in dem Gremium der Region bestätigt. Kleinster gemeinsamer Nenner sei eine neue zweispurige Neckarbrücke, die auf keinen Fall autobahntauglich werden könne. „Noch lieber", sagt sie, „wäre uns der Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs".

Auch Harald Raß, Stadt- und Regionalrat der SPD, bleibt skeptisch. „Ich würde mich freuen, wenn es wirklich substanzielle Überlegungen beim Regierungspräsidium gäbe, das Verfahren auf eine neue Basis zu stellen", sagte er, es müsse aber ein Ende der „trickreichen Planung" geben, dass Regierungspräsident Udo Andriof jetzt „eine halbe Autobahnbrücke bauen will, um später eine ganze zu bekommen".

Ulrich Lenk, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler und der Freidemokraten im Kreistag und im Fellbacher Gemeinderat, forderte in einer Stellungnahme, dem von Köberle angekündigten „Abspecken" des Nord-Ost-Rings „jetzt endlich durch konkrete Anweisungen der Landesregierung an das Regierungspräsidium Taten folgen zu lassen". Wie die anderen Stadträte fordert Lenk eine zweispurige Verbindung über den Neckar, eine über das Schmidener Feld verlaufende Trassierung lehnte er aber rigoros ab.

Die Brückenbaupläne sind am Mittwoch, 18. Juli, von 9 Uhr an Gegenstand einer öffentliche Erörterung in der Schwabenlandhalle. Dabei berät das Regierungspräsidium über die 5500 Einwendungen gegen die Planung.

Von Gerhard Brien, Fellbacher Zeitung vom 06.07.2007
www.stuttgarter-nachrichten.de

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