Gegner der Neckarbrücke fühlen sich bestärkt

Durch Fahrverbot für Lastwagen in Stuttgart müssten Gutachten
zur Straßenplanung in der Region völlig überarbeitet werden

Die Stimmung unter einigen Bürgermeistern der Region, insbesondere Fellbachs OB Christoph Palm, war am „Schmotzigen Dunschtig" prächtig. Das lag zum einen am Konfettiregen und lustigen Narrensturm auf die Rathäuser. Und zum anderen an der aus Schultes-Sicht erfolgreich verlaufenen Erörterungsverhandlung zur umstrittenen Neckarbrücke.

Hatte es die Bürgermeisterriege speziell aus Fellbach, Kornwestheim und Waiblingen doch geschafft, durch ihre angedeutete Androhung, die ganze Veranstaltung platzen zu lassen, den Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl zu einer Fristverlängerung zu bewegen: Stellungnahmen zum neuen Lärmgutachten können nun sogar noch bis Mitte April eingereicht werden. Das bedeutet für die Kritiker der Neckarbrücke einen deutlichen Zeitgewinn.
Und vor allem gibt dies den Kritikern neue Argumente in die Hand. Denn zum einen tritt im März das neue Bundesnaturschutzgesetz in Kraft. Noch entscheidender aber könnte sein, dass am 1. März ausgerechnet das Regierungspräsidium den Luftreinhalte- und Aktionsplan für Stuttgart in Kraft setzen will. Wesentlicher Punkt: Das Fahrverbot für Lastwagen auf Stuttgarter Gemarkung - mit der Folge, dass noch mehr Brummis ins Umland gelenkt werden. Das seien gewaltige Veränderungen im Verkehrsaufkommen in der Region. Deshalb, so die Diagnose der Fellbacher Baubürgermeisterin Beatrice Soltys, müssten die Gutachten zur Brücke völlig überarbeitet werden.
Bezeichnenderweise blieben die Vertreter aus Remseck, das sich bekanntlich die meisten Vorteile von der neuen Brücke erhofft, in der Verhandlung auffällig schweigsam. Offenbar sieht man sich dort zunehmend isoliert - wo doch sogar der bisherige Verbündete, der Waiblinger OB Andreas Hesky, angesichts der Planungspannen im Regierungspräsidium die Neckarbrücke immer skeptischer beurteilt.
Die kürzliche Prognose von Justizminister Ulrich Goll (FDP) aus Waiblingen, die Neckarquerung werde 2013 gebaut, kontert Palm mit einer Anekdote aus dem Jahr 2002. Seinerzeit, bei Palms Amtseinsetzung, habe der damalige Regierungspräsident Udo Andriof erklärt: Der Nordostring - also nicht allein die Brücke - sei „im Jahr 2006 fertig, da können Sie machen, was Sie wollen." Tatsächlich gebe es heute weder die Neckarquerung, geschweige denn eine große neue Straße auf dem Schmidener Feld.

Von Dirk Herrmann, Stuttgarter Nachrichten vom 12.02.2010
www.stuttgarter-nachrichten.de

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