Alle Jahre wieder packen die Sprecher der Gemeinderatsfraktionen kurz vor dem Nikolaustag die Rute aus: Der Regierungspräsident ist mal wieder nicht brav gewesen. In diesem Jahr hat der Stuttgarter Behördenchef mit einer Pressemitteilung Anlass zu verbalen Prügeln geliefert (wir haben darüber berichtet). Was da drin stand, hat die FW/FDFraktion als „Kriegserklärung" empfunden, berichtete der Fraktionsvorsitzende Ulrich Lenk. Offensichtlich erkenne das Regierungspräsidium (RP), dass die Verkehrszahlen gegen die Planung sprechen. Und dass mittlerweile eine Zweidrittelmehrheit der gewählten Gemeinderäte in den betroffenen Kommunen „gegen diese unverantwortlichen Planungen einer jederzeit zur Autobahn ausbaubaren Neckarbrücke oder einer durchgebundenen Nord-Ost-Umfahrung" sei. Lenk forderte das RP auf, das Verkehrsgutachten auf der Basis aktueller Zahlen neu zu erstellen, auf jegliche Trassenführung über das Schmidener Feld zu verzichten und die verschiedenen Billinger-Varianten vorurteilsfrei zu untersuchen. Außerdem dürfe die geplante „Oeffinger Mauer" nicht gebaut werden.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Spieth kritisierte das Regierungspräsidium, es biege sich die Verkehrszählungen politisch zurecht, dies sei „absolut unseriös und sachlich verfehlt". Spieth: „Eine fehlerhafte Planung kann durch fehlerhaftes Zahlenmaterial nicht geheilt werden". Dagegen habe die Stadt Fellbach seit Jahren Vorschläge gemacht, wie die Verkehrsbeziehungen zwischen Ludwigsburg und dem Bereich Fellbach/ Waiblingen verbessert werden könnten, und zwar unter Schonung der noch verbliebenen Freiflächen.
Als „geradezu absolutistisch" bezeichnete der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Möhlmann die „Anstrengungen des Regierungspräsidiums, den Einstieg in den Nord-Ost-Ring mittels der Andriof-Brücke nun weiter fortzuführen". Geänderte Verkehrszahlen sowie weiterer Widerstand von betroffenen Kommunen, jetzt auch von Stuttgart, „werden beiseite gewischt, wie offensichtlich auch die Objektivität". Der Waiblinger FDP-Abgeordnete und stellvertretende Ministerpräsident Ulrich Goll hat nach Ansicht von Möhlmann „eine Schlüsselrolle", ein Veto könne „dem Spuk ein Ende setzen". Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Agata Ilmurzynska kritisierte die „Arroganz der Macht", die das Regierungspräsidium mit Gleichgültigkeit und Hochmut den Gemeinden und ihren Protesten gegenüber zeige. Ilmurzynska: „Die Krise der Automobilindustrie wurde nicht durch einen Mangel an Straßen verursacht." Nach wie vor gelte: „Wer Straßen baut, der erntet Verkehr."
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