Mandatsträger der SPD aus Fellbach und Waiblingen haben die Wahlkreis-Abgeordneten der anderen Landtagsfraktionen aufgefordert, bei der Novellierung des Generalverkehrsplans auf Pläne für eine neue Neckarbrücke zu achten und entsprechend tätig zu werden. In der Frage des Nord-Ost-Rings wirft der Vorsitzende der SPD-Regionalfraktion und Fellbacher Stadtrat Harald Raß Politikern von CDU und FDP vor, mit einer zweispurigen Variante auf ein trojanisches Pferd zu setzen.
Anlass für die Schelte der Konkurrenz sind die Reaktionen auf einen Brief von Innenminister Heribert Rech, in dem dieser die Pläne des Landes für einen vierspurigen Nord-Ost-Ring bekräftigte (wir haben darüber berichtet). Rechs Klarstellung geht zurück auf eine Anfrage von Katrin Altpeter im März dieses Jahres, die im Innenausschuss mit dem Verkehrs-Staatssekretär Rudolf Köberle aneinander geraten ist. Rech hat Ende Mai bestätigt, dass es der Landesregierung im Grundsatz um eine vierspurige Straße geht.
Seitdem zweifeln viele an der Glaubwürdigkeit von Politikern, die auf eine zweispurige Straße setzen - solche Zwischenlösungen enden in einer Ersatzautobahn für den Fernverkehr, vermuten nicht nur SPD-Mandatsträger. Das Regierungspräsidium lege Variante um Variante für die Brücke vor, sagt der Fraktionsvorsitzende im Fellbacher Gemeinderat, Andreas Möhlmann, aber alle seien ausbaufähig auf vier Spuren; „jetzt ist jede Glaubwürdigkeit weg".
Für unangebracht halten die Sozialdemokraten Aufgabenzuweisungen wie sie etwa der Fellbacher Oberbürgermeister und CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Palm an den Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) delegieren wollte; dieser, so hat Palm geraten, soll die Landesregierung bei dieser Planung stoppen. „Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht", sagte Raß, „die SPD ist auf allen Ebenen geschlossen gegen den Nord-Ost-Ring". Im Bundestag sei zusammen mit den Grünen erreicht worden, dass der Ring in die unterste Schublade gesteckt wurde und eigentlich wegen der hohen ökologischen Probleme gar nicht geplant werden dürfe. Politische Mehrheiten für solche Positionen müssten mühsam organisiert werden, erklärt die Landtagsabgeordnete Katrin Altpeter aus Waiblingen: „Dafür muss man kämpfen und auch mal hart diskutieren".
Solches Engagement vermissen die Sozialdemokraten insbesondere bei der FDP. Ulrich Goll, der stellvertretende Ministerpräsident, rede einem zweispurigen Nord-Ost-Ring das Wort, obwohl der Ministerkollege vom Innenressort unmissverständlich die Position der Landesregierung für einen vierpurigen Ring verkünde. Auch der FDP-Bundestagsabgeordnete Hartfrid Wolff wird hart angegangen: „Wer zwei Spuren fordert", so die Schlussfolgerung der SPD aus den jüngsten Diskussionen, „wird vier Spuren bekommen". Wolff will die zwei Spuren. „Dem", sagt Katrin Altpeter, müsste eigentlich Ulrich Lenk, der liberale Fellbacher Stadt- und Kreisrat, „die Freundschaft aufkündigen".
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