Innenminister Rech für vierspurige Brücke

Arge Nord-Ost sieht Warnungen begründet

In einem Schreiben der SPD-Landtagsabgeordneten Katrin Altpeter hat Innenminister Heribert Rech (CDU) erklärt, dass die Verkehrsuntersuchung zeige, dass für eine volle Verkehrswirksamkeit ein vierstreifiger Nordostring erforderlich sei. Die Arge Nord-Ost sieht sich durch das Schreiben in ihrer Warnung bestätigt.

Die Arge erklärt in ihrer neuesten Pressemitteilung, dass das Regierungspräsidium und die IHK die Öffentlichkeit falsch informiert hätten. Regierungspräsident Johannes Schmalzl hatte im April erklärt, dass keiner den großen Wurf in Form einer vierspurigen Autobahn wolle. Auch die IHK hatte sich Anfang Juni dahingehend geäußert, dass die Gegner „erneut das Gespenst eines vierspurigen Ausbaus heraufbeschwören“.

Was Innenminister Rech an Altpeter geschrieben habe, enthalte keine neuen Fakten. Neu sei, so Joseph Michl von der Arge Nord-Ost, dass die Fakten so offen genannt würden. Zwar sei Rech bereit, „gegebenenfalls zunächst“ nur zweistreifig auszubauen, aber der vierstreifige Ausbau sei die einzige langfristig angedachte Lösung. Wie ernst es Verkehrsminister Rech mit seinen Aussagen meine, zeige seine Äußerung „dass diese Strategie richtig ist und vom Innenministerium uneingeschränkt unterstützt wird“, so Altpeter. Die „gegenwärtige Nicht-Finanzierbarkeit des Projektes“ sieht sie als Lichtblick. Derzeit sehe das Innenministerium keine Möglichkeit, den Nordostring vor dem Jahr 2015 zu realisieren, so die SPD-Landtagsabgeordnete. Altpeter appellierte an die Beteiligten, „die einzig vernünftige Lösung, die Billinger-Variante, in den Erwägungsprozess mit einzubeziehen“. Die Arge Nord-Ost macht darauf aufmerksam, dass das Land Baden-Württemberg den vierspurigen Nord-Ost-Ring 2003 in Berlin als Bundesstraße für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet habe. Die Landesregierung habe seitdem keinerlei Versuche unternommen, diese Anmeldung wieder rückgängig zu machen, so Michl. Da die Brücke als Landesmaßnahme geplant werde, greife das Planungsverbot für die Bundesstraße nicht. Die neue Brücke sei so gestaltet, dass sie Bestandteil des großen Nord-Ost-Rings sei.

Von Iris Frey, Cannstatter Zeitung vom 25.06.2009
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