Rote Karte für geplante Neckarbrücke

MÜHLHAUSEN: Arge Nord-Ost übergab gestern mehr als 1000 Einsprüche an das Regierungspräsidium -
Erörterungsverfahren gefordert

Die Arge Nord-Ost hat gestern mehr als 1000 Einsprüche gegen die Neckarquerung dem Regierungspräsidium (RP) überreicht. Nach den Gründen für den Einspruch gefragt, verwies der Arge-Vorsitzende Joseph Michl darauf, dass das Verkehrsgutachten veraltet sei und falsche Analyse- und Prognosewerte enthalte. Zudem habe das RP den Verkehr auf der Remsecker Brücke nie gezählt.

Bei der dritten Auslegung hat die Arge Nord-Ost Fehler und Widersprüche in der neuesten Planung für die Neckarbrücke zwischen Oeffingen und Aldingen entdeckt. Der Einspruch trägt deshalb eine rote Farbe. „Es soll die Rote Karte für die Planung des RP symbolisieren“, so Michl. Auch das dritte Mal sei die Verkehrsuntersuchung falsch. Der Gutachter des RP habe die Verkehrsbelastung auf der Remsecker Brücke viel zu hoch eingeschätzt. Dies ergab eine neue Verkehrszählung, die von den Städten Fellbach und Kornwestheim in Auftrag gegeben worden war. Einer der Hauptvorwürfe der Arge lautet: „Das Verkehrsgutachten des RP ist veraltet und enthält falsche Analyse- und Prognosewerte.“ An einigen Stellen hätten die Gutachter im Jahr 2005 zwar vier Stunden lang den Verkehr gezählt, auf den wichtigen Querschnitten - wie der Neckarbrücke in Remseck - aber nicht einmal das. „Hier wurde auf noch ältere Daten aus anderen Untersuchungen zurückgegriffen“, so Michl. Neuere Verkehrsentwicklungen seien nicht berücksichtigt worden.

So wurden statt der vom Regierungspräsidium im Jahr 2005 angegebenen Zahl von 34.450 Autos pro Tag an Werktagen nach der Zählung im Mai 2009 28.900 Fahrzeuge auf der Brücke in Remseck ermittelt. Die Arge wirft dem RP vor, dass die Behörde auf der Brücke in Remseck und im Umfeld nie den Verkehr gezählt habe. „Das RP müsste eine aktuelle Verkehrsuntersuchung machen“, fordert Michl.

Neue Zählungen der Städte Fellbach und Kornwestheim zeigen deutlich niedrigere Werte. Während das RP von einer Verkehrszunahme ausgehe, legt die Arge eine Verkehrsabnahme zugrunde. Die Arge kritisiert deshalb, dass die Verkehrszahlen, die die Basis bilden, nicht stimmen. Der Brückenplanung fehle die Begründung. So sei die Überlastung der bestehenden Brücke vom Straßenplanungsreferat des RP nicht zuverlässig ermittelt und das vermeintliche Verkehrswachstum überhöht dargestellt.

Der ehemalige Oberbürgermeister von Fellbach, Friedrich Wilhelm Kiel, Mitglied der Arge Nord-Ost, wies auf ein Schreiben vom 5. Mai von Rudolf Köberle, Staatssekretär im Innenministerium, hin, in dem bestätigt wird, dass es bei den Straßenplanungen mit der Brücke um einen Nord-Ost-Ring geht. Im Brief ist zu lesen: „Die Verwirklichung einer zusätzlichen Neckarquerung im Zuge der L1197 kann aber nur ein erster Schritt zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse im gesamten Raum nordöstlich von Stuttgart sein. Hierfür ist nach wie vor eine durchgängige Bundesstraßenverbindung zwischen der B14/B29 im Osten und der A81/B27 im Westen erforderlich.“

In dem Schreiben heißt es weiter: „Denkbar ist aber durchaus, in einem ersten Schritt nur einen einbahnigen Nordostring als Bundesaufgabe weiter zu verfolgen, da auch damit bereits Entlastung erzielt werden kann.“ Die Arge, wie auch Fellbach und Kornwestheim, fordern ein Erörterungsverfahren. Zudem verlangen sie einen Planungsstopp aufgrund der vielen Lücken. So fehlten auch Zahlungen wegen des Lastwagenverkehrs. Der Verein verweist darauf, dass die Bundesregierung dem Nordostring wegen seiner erheblichen Eingriffe in Natur und Landschaft ein Planungsverbot erteilt hat. Das RP plane deshalb, ein Teilstück des Nordostrings als Landesstraße zu bauen, weil darüber das Land entscheiden kann. Die Städte Fellbach und Kornwestheim lehnen die Brückenplanung aufgrund ihres Gutachtens ab.

„Die vom RP wegen grober Planungsfehler zum dritten Mal ausgelegten Unterlagen zum Bau einer Neckarbrücke bei Remseck gehen von weit überhöhten Verkehrszahlen und Prognosen aus“, erklären die Oberbürgermeister von Fellbach und Kornwestheim, Christoph Palm und Ursula Keck. Auch der Verkehrsclub Deutschland (VCD) hat Einspruch erhoben. Die Arge ist klageberechtigt und -willig. Zudem wollen 18 Landwirte aus Fellbach klagen, so Kiel. Die Städte Kornwestheim und Fellbach prüfen, ob sie vor Gericht ziehen. Kiel ist enttäuscht, dass das RP nicht auf den Vorschlag eines Moratoriums eingegangen ist und wartet, bis die B14 nach Backnang ausgebaut ist.

Von Iris Frey, Cannstatter Zeitung vom 28.05.2009
www.cannstatter-zeitung.de

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