Arge Nord-Ost hält an Vorwürfen fest

Joseph Michl: Spende der IHK macht Planfeststellungsverfahren zur Farce

Fellbach-Die Arge Nord-Ost hält an ihrem Vorwurf fest, das Regierungspräsidium Stuttgart habe sich von der Industrie- und Handelskammer auf einen bestimmten Brückenstandort festlegen lassen. Die 25 000-Euro-Spende habe einen vierspurigen Nord-Ost-Ring zum Ziel.

Wie berichtet hat das Regierungspräsidium (RP) Stuttgart vor Jahren bei der Industrie- und Handelskammer eine Spende erbettelt für die Fortführung einer Planung, die der Bundestag eigentlich verboten hat - wegen hoher ökologischer Risiken. Wie der Parlamentsbeschluss unterlaufen werden kann, hat der damalige Regierungspräsident Udo Andriof in einem Brief an die IHK vom 25. Mai 2005 genau vorgezeichnet: Als „ersten Schritt" stellte er sich eine „einbahnige Verbindung als Landesmaßnahme auf der Linie des späteren Nord-Ost-Rings über den Neckar" vor, die dann später „Bestandteil des zweibahnigen Nord-Ost-Rings" werden würde. Die Arge Nord-Ost, ein gemeinnütziger Verein, der sich dem Erhalt der Freiflächen im Nordosten von Stuttgart widmet, hat in einer Pressemitteilung Auszüge dieses Briefes abgedruckt, außerdem einen Teil des Antwortschreibens der IHK. Dort heißt es: „Die IHK Region Stuttgart ist bereit, sich mit 25 000 Euro an den Planungskosten für die von Ihnen in Ihrem Schreiben vom 25. 5. 2005 angesprochene Neckarbrücke zu beteiligen. Wir sehen in dem Bau einen ersten Einstieg in den Nord-Ost-Ring."

Die IHK hat eingewandt, dass sie mit der Zahlung von 25 000 Euro keinen Einfluss auf die Planung des Nord-Ost-Rings nehmen wollte, die Summe habe „eher symbolischen Charakter". Das sieht die Arge Nord-Ost anders. Das Regierungspräsidium habe ausdrücklich eine Beteiligung an der Finanzierung der Planungskosten erbeten, und deren Kosten mit 60 000 bis 80 000 Euro angegeben. Andriof selbst habe den Beitrag als „tatkräftige Unterstützung" gewertet. Dadurch habe sich das Regierungspräsidium einseitig auf einen bestimmten Brückenstandort festgelegt, alle anderen, nach Ansicht der Arge besseren Brückenstandorte hätten deshalb ausgeschieden werden müssen, weil sie sich nicht in einen Nord-Ost-Ring integrieren ließen. Arge-Sprecher Joseph Michl: „Eine sachgerechte Abwägung zwischen den Brückenvarianten konnte und kann durch die vom RP erbetene Zahlung der IHK nicht mehr stattfinden. Das gesamte Planfeststellungsverfahren zur Neckarbrücke wird dadurch zur Farce."

Die Stadt Waiblingen setzt weiterhin auf eine neue Brücke südwestlich von Aldingen, auch wenn im Verkehrsgutachten zum Planfeststellungsverfahren ein Rechenfehler aufgetaucht ist. Die rechnerische Mehrbelastung unterstreiche die Forderung des Waiblinger Gemeinderats, die neue Neckarbrücke in das überörtliche Verkehrsnetz einzubinden, teilte Waiblingens Oberbürgermeister Andreas Hesky mit. Nur dadurch könne Hegnach vom Durchgangsverkehr um 50 Prozent entlastet werden. Die von der Stadt Fellbach favorisierte „Billinger-Variante" löse das Problem nicht, eine Südumfahrung um Hegnach würde eine „deutliche Einbuße der Lebensqualität für die Hegnacher Bevölkerung" mit sich bringen. Auch eine weitgehende Schließung der Straße zwischen Hegnach und Remseck lehnt Hesky ab, das würde „Waiblingen in den Verkehrsschatten" bringen. Stattdessen solle der Schwerverkehr zwischen Ludwigsburg und Waiblingen künftig entlang des Neckars über die neue Brücke und dann auf der Fellbacher Höhenstraße abgewickelt werden. Das Regierungspräsidium hat angekündigt, nach dem Bau der neuen Brücke nur noch Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht über die alte Neckarbrücke bei Neckarrems fahren zu lassen. Eine solche Tonnage-Beschränkung, so Hesky, müsse dann auch für die Straße zwischen Oeffingen und Hegnach eingeführt werden.

Von Gerhard Brien, Fellbacher Zeitung vom 19.11.2008
www.stuttgarter-nachrichten.de

 [ zur Homepage ] [ Schließen ]