Altpeter spricht von "Spendenskandal"

IHK habe Spende mit Bedingung einer vierspurigen Neckarquerung verknüpft

Waiblingen
Als „Spendenskandal“ bezeichnet die SPD-Landtagsabgeordnete Katrin Altpeter den 25000-Euro-Scheck der Industrie- und Handelskammer an das Regierungspräsidium. Die IHK habe die Spende an die Bedingung geknüpft: "Geb' ich dir Geld, gibst du mir vier Spuren über den Neckar."

„Die Landesregierung muss nun das Heft des Handeins in die Hand nehmen und der vierspurigen Neckarquerung endgültig eine Absage erteilen", schreibt Katrin Altpeter. Wie berichtet, hatte Regierungspräsident Udo Andriof die IHK In einem Bettelbrief um diese Spende gebeten. Schon im Jahr 2006 hatte Altpeter gemeinsam mit ihrem Bundestagskollegen Hermann Scheer eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen Andriof angestrengt - er habe seine Neutralitätspflicht verletzt.

Und nun sei es raus. Die IHK der Region Stuttgart habe die Spende mit einer Bedingung verknüpft: Noch im März hatte Altpeter davor gewarnt. dass das RP nach wie vor eine abgespeckte Variante der Andriof - Brücke im Zuge der L 1197 plane. Das RP habe aber so geplant, dass die jetzt vorliegende Variante problemlos von zwei auf vier Spuren erweiterbar wäre. Somit drohe die ursprünglich von Andriof angedachte Variante durch die Hintertür Altpeter damals. "Das RP sollte diese Mogelpackung schnellstens in der Schublade verschwinden lassen, aus der sie sie hervorgeholt hat."

In einem jetzt eingebrachten Antrag fordert die SPD-Abgeordnete die Landesregierung auf, endlich Position zu beziehen, dem RP sämtliche Planungen für eine vierspurige Neckarquerung auch für die Zukunft zu verbieten und die Neutralitätspflicht des RP Stuttgart in dieser Frage gegebenenfalls durch personelle Umstellungen innerhalb des RP - sicherzustellen.

Altpeter: "Die Zeit der Spielchen ist vorbei. Innenminister Rech muss als oberster Dienstherr des RP jetzt ein für allemal Klarheit und Transparenz in die Sache bringen. Das RP ist keine Behörde, die einfach schalten und walten kann, wie sie will." Ziel müsse es sein, den Bau einer Ersatzautobahn im Nord-Osten Stuttgarts zu verhindern. Die Region brauche aber eine vernünftige Verbindung zwischen dem Remstal und Ludwigsburg. Altpeter fordert deshalb das RP auf, sich endlich die „Billinger-VarIante“ zu eigen zu machen.

Von wtg, Waiblinger Kreiszeitung vom 15.11.2008
www.waiblinger-kreiszeitung.de

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