Palm: Schmalzl macht die Anhörung zur Farce

Fellbach - Nach den jüngsten öffentlichen Äußerungen des Stuttgarter Regierungspräsidenten Johannes Schmalzl hegt der Fellbacher Oberbürgermeister und CDU-Landtagsabgeordnete Christoph Palm starke Zweifel daran, ob die für Ende Juli vorgesehene zweite Anhörungsrunde zur umstrittenen Neckarbrücke bei Aldingen tatsächlich mit der erforderlichen Objektivität über die Bühne gehen wird. In einer Presseerklärung bedauert Palm, dass Regierungspräsident Schmalzl seine angekündigte Absicht, als Moderator zwischen den beteiligten Kommunen und ihren zum Teil unterschiedlichen Standpunkten fungieren zu wollen, offenbar aufgegeben hat. „Wenn Johannes Schmalzl in einem Redaktionsgespräch erklärt, die Baugenehmigung für die strittige Neckarbrücke soll Ende des Jahres vorliegen und es werden dann nicht alle mit im Boot sein, ergreift er nicht nur eindeutig und einseitig Partei, sondern nimmt das Ergebnis der weiteren Erörterungsrunde bereits jetzt schon vorweg", so der Fellbacher Rathauschef. Solche Ankündigungen lassen nach Ansicht Palms nur den Schluss zu, dass der Bau der Neckarbrücke seitens des Regierungspräsidiums längst beschlossene Sache ist und das öffentliche Anhörungsverfahren die notwendige Objektivität vermissen lässt. Palm: „Damit würde das weitere Verfahren eigentlich zur Farce, was der enormen Bedeutung dieser Angelegenheit in keinster Weise angemessen wäre."

Von g, Fellbacher Zeitung vom 06.06.2008
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