Goll will weiter gegen vierspurigen Ring kämpfen

Für den stellvertretenden Ministerpräsidenten Baden-Württembergs
ist die Billinger-Variante aber keine taugliche Lösung

Oeffingen - Justizminister Ulrich Goll glaubt an einen Konsens bei Neckarbrücke und Straße, der „weder den Menschen noch der Natur Wunden schlägt". Der Billinger-Variante hat der stellvertretende Ministerpräsident beim Besuch in Oeffingen eine Absage erteilt.

Für Ulrich Goll ist der Platz für die Neckarquerung nicht ausschlaggebend, sondern deren Gestaltung. Sie dürfe, sagte der Justizminister, einen Ausbau zu einer vierspurigen Autobahn nicht möglich machen. Mit einem Radweg, der nicht neben der Fahrbahn sondern unter der Brücke verläuft, und anderen baulichen Maßnahmen, glaubt Goll, sei das möglich. Den Zuhörern beim gut besuchten Bürgertreffen des FDP-Stadtverbands am Dienstag in der Gaststätte Traube war das zu wenig. Ulrich Goll will zwar Fellbachs Forderung unterstützen, den Brückenbau an die Fortführung an die Straße zu binden, aber in Sachen Billinger-Variante stehen Stadt und Gemeinderat allein.

Die Fellbacher fordern ein Lösungsgesamtpaket, in das die Fortführung im Westen und im Osten gehört. Die Neckarquerung sei der erste Baustein, das erste Teilstück und von dem hänge eine Menge ab, sagte Friedrich-Wilhelm Kiel, der ehemalige Oberbürgermeister Fellbachs: „Wir müssen dafür sorgen, dass die Brücke so gemacht wird, dass keine schlimmen Überraschungen möglich sind, deshalb ist sie so wichtig." Mit ihm sei eine vierspurige Brücke über den Neckar und eine vierspurige Straße über das Schmidener Feld nicht zu machen, versicherte Ulrich Goll. Dem Justizminister wäre es am liebsten, der vierspurige Nord-Ost-Ring würde aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen: „Das ist das nächste Kampfziel." Der Billinger-Variante kann er aber nichts abgewinnen: „Eine nicht Autobahntaugliche Brücke an dem geplanten Standort hat viele Vorteile, ich habe noch keine zwingenden Argumente für einen anderen gehört." In der Frage, wie die Straße weiterlaufe, „ob außen rum ums Schmidener Feld oder unten durch", sei er nicht festgelegt. Auch wenn er von der Vernunft und Ökologie her, mehr Vorteile in der Tunnelvariante sieht.

Kiel kennt den Grund warum Goll und die Regierung die Billinger-Brücke, rund 400 Meter südwestlich der bestehenden Überquerung in Remseck ablehnen. Schließlich will die Landesregierung immer noch den Nord-Ost-Ring und die Durchbindung von Straßen. Doch komme Brücke und Straße auf der Nord-Ost-Ringtrasse, „ist es fast egal, ob man noch eine zweite Straße dazu baut, denn dann ist alles kaputt". Zunächst müssten deshalb Fakten geschaffen und der vierspurige Nord-Ost-Ring aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen werden. Wenn die Straße Landessache ist, baut und vertraut Kiel auf seinen Parteikollegen „Ulli" Goll und den CDU-Landtagsabgeordneten und OB Fellbachs, Christoph Palm. Aber so lange die vierspurige Variante im Bundesverkehrswegeplan drin sei, traue er keinem: „Jeder kann jetzt schwören, es bleibt bei zwei Spuren, aber in zehn Jahren ist keiner mehr von denen da."

Der FDP-Minister musste dann noch die Wogen glätten, welche die Äußerungen des neuen Regierungspräsidenten - und Parteikollegen - Johannes Schmalzl ausgelöst haben. Der hatte bei einer Veranstaltung in Waiblingen die Fellbacher aufgefordert ihre „Verweigerungshaltung" aufzugeben. Mehr als 100 Millionen Euro seien an Zuschüssen für Verkehrsprojekte geflossen - etwa für den Kappelberg- oder den Stadttunnel. Die Nachbarstädte könnten jetzt Solidarität einfordern, „wenn auch sie ihre Verkehrsbelastung reduzieren wollen", so Schmalzl. Ulrich Lenk, der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler/Freien Demokraten im Gemeinderat, fand die Aussage wenig hilfreich: „Wir versuchen schließlich, einen Konsens zu finden." Auch Friedrich-Willhelm Kiel kritisierte die Haltung des neuen RP-Chefs. Er verstehe manche Reaktion, sagte Ulrich Goll, aber man müsse auch den Regierungspräsidenten verstehen: „Sein Vorgänger war mit der vierspurigen Variante eng verbunden, Johannes Schmalzl ist mit der zweispurigen Lösung ebenso eng verwachsen."

Von Eva Herschmann, Fellbacher Zeitung vom 05.06.2008
www.stuttgarter-nachrichten.de
AUFGESCHNAPPT
  • "Vielleicht müssen wir einen Kompromiss akzeptieren, damit die Landesregierung nicht sagt: Augen zu und durch." ( Alt-OB Friedrich-Wilhelm Kiel)
  • "Je mehr wir uns mit der Billinger-Lösung befassen, desto überzeugender wird sie für uns." (Joseph Michl von der Arge Nordost)
  • "Wenn wir die Bodenstruktur des Schmidener Feldes zerstören, das ein Schmuckstück im Schatzkästchen der Natur Baden-Württembergs ist, haben wir keine Chance mehr, es jemals wieder gut zu machen." (Michael Eick vom Naturschutzbund)
  • "Wir rollen mit dieser Strasse dem internationalen Fernverkehr den roten Teppich aus." (Michael Eick vom Naturschutzbund)
  • "Mit einem Stadttunnel für Hegnach würde der Ort und die Verkehrssituation viel gewinnen." (Gärtnermeister Rudolf Koch)
  • "Die Straßenbauverwaltung ist sehr militärisch organisiert. Der stellvertretende Ministerpräsident muss dem Minister sagen, was geht und was nicht geht. Und Goll und der Herr Abgeordnete Palm müssen dann dem Ministerpräsidenten Schmalzl sagen, was akzeptiert wird und was nicht." (Reinhold Mayerle, Ministerialbeamter i.R.)
  • "Ich bin selten bei einer Veranstaltung so oft daran erinnert worden, dass ich stellvertretender Ministerpräsident bin." (Justizminister Ulrich Goll)
KOMMENTAR

Planung muss beerdigt werden

Von Eva Herschmann

Die Landesregierung beharrt auf ihrem Standort für die Neckarbrücke, doch der stellvertretende Ministerpräsident und Justizminister Ulrich Goll ist zumindest willig, an der Gestaltung der Brücke zu arbeiten. Auch die Signale aus Fellbach gehen in Richtung Gesprächsbereitschaft, was Goll anerkennt. Es ist gut, wenn alle Seiten miteinander reden und Argumente austauschen. Damit werden allerdings die Sorgen der Fellbacher, der Kornwestheimer und vieler Menschen in Stuttgart, Remseck und Waiblingen kaum zerstreut. Egal wie das Bauwerk am Ende aussieht, eine Sicherheit, dass der vierspurige Ausbau nicht kommt, gibt es nicht. Kein Politiker kann Garantien geben, die seine Amtszeit überdauern. Der einzige verbindliche Weg, der den Kritikern und Gegnern die Angst vor der großen Lösung nehmen könnte, wäre der Antrag der Landesregierung, den vierspurigen Nord-Ost-Ring aus dem Bundesverkehrswegeplan herauszunehmen. Der Autobahnring muss beerdigt werden. Noch immer gibt es den Regierungsbeschluss für eine vierspurige Trasse über das Schmidener Feld. Und solange die Strasse nicht aus dem Bundesverkehrswegeplan gestrichen wird, ist die Gefahr nicht gebannt.
Die letzte Option einer Klage bleibt für die betroffenen Kommunen immer noch. Bevor die - für Mensch, Tier und die Umwelt - wertvolle Landschaft zerstört wird, sollte der Prozess ganz gestoppt werden. Dann ist es besser, gar nichts zu tun als das Falsche.

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