Innenminister: „Schmidener Feld
darf nicht durchschnitten werden"

Heribert Rech erteilt Bürgerentscheid Absage und
lehnt Straßenbau über wertvolle Grünfläche ab

Fellbach. Ein klares Ja zum Schmidener Feld, ein Nein zu Bürgerentscheiden in laufenden Bauleitverfahren und ein paar warme Worte für die Polizei: Innenminister Heribert Rech hat bei seinem Besuch in Fellbach Position zu aktuellen Themen der Landes- und Lokalpolitik bezogen.

[...] Etwa 50 Rathausbesucher erhofften sich klare Antworten. Rech blieb sie ihnen nicht schuldig. Vertreter der Bürgerinitiative „Fellbach ist nicht Manhattan", die einen Bürgerentscheid zur geplanten Bebauung des Fromm-Geländes vor Gericht erwirken möchte, hätten allerdings keine Freude an der Position des gebürtigen Badener Juristen gehabt. „Wenn es darum geht, in Bauleitverfahren einzugreifen, in denen viele Entscheidungen durch Abwägungsprozesse getroffen werden müssen und nicht durch ein klares Ja oder Nein zu beantworten sind, halte ich es nach wie vor für richtig, dass Bürgerbegehren nicht möglich sind", sagte Rech. Er halte mehr davon, dass die Bürger mit ihren gewählten Vertretern sprechen.

Auf einen weiteren Zankapfel hat Oberbürgermeister Palm seinen Landtagskollegen dann angesprochen: Thema Nord-Ost-Umfahrung. „Wenn man ihre Gemarkung mit offenen Augen sieht, ist klar, dass das Schmidener Feld nicht durchschnitten werden darf", sagte der baden-württembergische Innen- und Verkehrsminister. Dennoch brauche ein starker Wirtschaftsraum wie der Rems-Murr-Kreis eine leistungsstarke Verkehrsanbindung. Die Lösung müsse allerdings im „möglichst großen regionalen Konsens" gefunden werden. „Wir haben schon zu viel Geld, Energie und Zeit in Planungen investiert, die nicht verwirklicht worden sind", sagte Rech und kündigte eine zweite Anhörung der Betroffenen Anfang August an. [...]

Von Katja Edler,
Auszugsweise Fellbacher Zeitung vom 04.04.2008
www.stuttgarter-nachrichten.de

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