Vier Jahre ist es her, dass die Stadt Kornwestheim eine offizielle Stellungnahme zu
den Straßenbauplänen abgegeben hat. Seinerzeit schloss sich Kornwestheim
einem gemeinsamen Papier der Städte Fellbach, Waiblingen
und Remseck an. Darin heißt es: „Eine grundlegende Verbesserung
der Verkehrssituation im Norden Stuttgarts ist dringend und schnell notwendig." Die Kommunen
sprechen sich unmissverständlich für einen zweispurigen
Nordostring aus, Kornwestheim macht seine Zustimmung unter anderem von
einem Anschluss an die Bundesstraße 27 in Höhe der B 27a und
von einer Trasse abhängig, die wenig Landschaft in Anspruch nimmt.
Davon will die Stadt nichts mehr wissen. Der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) hat gestern
Abend die Stadtverwaltung dazu aufgefordert, eine neue Position der Stadt Kornwestheim
zum Nordostring zu definieren. Und darin wird von einem Ja zu dem Straßenbauprojekt
nicht mehr die Rede sein. Auch nicht von einem „Ja, aber...".
Vielmehr wird die Stadt das Regierungspräsidium auffordern, nach Alternativen zum Nordostring zu suchen. „Davon ausgehend, dass in einem hochverdichteten Raum nicht die „letzte Freifläche" für eine Straßenverbindung aufgebraucht werden kann und darf, wären sehr viel umfangreichere Untersuchungen und Variantenüberlegungen notwendig", heißt es in einem Papier, das Oberbürgermeisterin Ursula Keck und Bürgermeister Michael Köpple gestern Abend dem AUT vorlegten. Der Bürgermeister wurde in der Sitzung recht deutlich: Eine solche Straßenplanung müsse man „geschickter und intelligenter, ich sage bewusst intelligenter" angehen. Es sei nicht genügend Gehirnschmalz investiert worden, kritisierte Köpple. Die Stadtspitze kann sich als Alternative zum Nordostring einen Ausbau vorhandener Straßen ebenso vorstellen wie auch überregionale Verbindungen, über die bislang nicht nachgedacht worden sei. Es könne zum Beispiel eine Trasse Nord für den Verkehr, der Richtung Heilbronn will, eingerichtet werden sowie eine Trasse Süd für den Ost-West-Verkehr. Die unbebauten Flächen im Süden Kornwestheims will Köpple für den Straßenbau nicht opfern. „Unsere Wertvorstellungen haben sich geändert", erklärte er den Sinneswandel.
Die Mitglieder des AUT sind auf der Seite von Keck und Köpple. Lediglich Luigi Purificato (Freie Wähler/FDP) mahnte, dass die Stadt nicht einfach Nein sagen dürfe. Die zweispurige Lösung sei vielleicht gar nicht so schlecht, sagte er. Aber es sei richtig, jetzt einmal die Zähne zu zeigen.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Siegbert Hörer wurde philosophisch. Er habe den Glauben an das Gute verloren, formulierte er, „die Arroganz der Macht drückt nach unten". Mit den Nachbarkommunen will er keine Gespräche mehr führen. „Jetzt kämpfe ich dafür, dass der Nordostring nicht kommt."
Auch Dietmar Allgaier kritisierte die Nachbargemeinden. Im Jahr 2003 habe Kornwestheim noch Kompromissbereitschaft gezeigt. „Wir mussten lernen, dass ein regionales Interesse nicht vorhanden ist." Er wundere sich, dass das Regierungspräsidium und das Regionalparlament diese Flickschusterei zuließen. Allgaier spielte damit auf die Einrichtung von Umweltzonen und Nachtfahrverboten in Stuttgart und Ludwigsburg an. Karl-Heinz Godbersen (Grüne/Bürger für Bürger) kritisierte das sich abzeichnende Votum pro Neckarquerung. Die Belastung Remsecks lasse sich auch durch andere Baumaßnahmen senken, sagte der Stadtrat.
Die Verwaltung wird nun eine neue Stellungnahme der Stadt zum Nordostring erarbeiten. Was sie enthalten soll, das haben die Stadträte ganz klar vorgegeben: Kornwestheim lehnt den Bau des Nordostrings rigoros ab.
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