Vortragsthema: "Lärmminderungsplan"

Autor und Vortragender: Peter Gramberg
30. Hauptversammlung Bürgerverein Zazenhausen
22.03.2002

Seit nunmehr 5 Jahren arbeite ich mit dem BVZ im Bereich Lärmbelästigung. Meinen letzten Bericht legte ich bei der Hauptversammlung am 17.03.2000 vor.

Ich berichtete damals von der Bürgerversammlung am 26.04.1999 in der Hohensteinschule mit Oberbürgermeister Schuster. Damals habe ich vehement darauf hingewiesen, dass nach §47 des Bundesimmissionsschutzgesetzes die Gemeinden Lärmminderungspläne aufstellen müssen, die Maßnahmen zur Lärmreduzierung enthalten müssen. Erst danach werden Institutionen wie Bund und Deutsche Bahn aktiv.
Genau zu dieser Zeit, nämlich im März 1999 wurde das Pilotprojekt "Lärmminderungsplan Stgt.-Vaihingen" vorgelegt. Dies war ein Ergebnisbericht mit Empfehlungen des runden Tisches zu Lärmminderungsmaßnahmen.

Zur Maßnahmenplanung wurde in Vaihingen ein Runder Tisch eingerichtet, an dem Vertreter von Interessengruppen aus dem Stadtbezirk (Bürgervereine, Handelsverbände), den Bereichen Verkehr und Umwelt sowie von städtischen Ämtern teilnahmen. Hier wurden die Ortskenntnisse und die Fachkompetenz der Teilnehmer genutzt, um frühzeitig ein Maßnahmenkonzept aufstellen zu können, dass einerseits die Wünsche und Bedürfnisse der Betroffenen erfüllt und andererseits auf einem weitgehenden Konsens aller Teilnehmer beruht.
Diese Vorgehensweise hat sich sehr bewährt. Es wurde deshalb auch für den Lärmminderungsplan Zuffenhausen ein Runder Tisch eingerichtet. Es ist nach dem Lärmminderungsplan Vaihingen der zweite im Stadtgebiet. Dazu berechnet das Amt für Umweltschutz die vorhandene Lärmbelastung durch den Straßen- und Schienenverkehr sowie durch Industrie- und Gewerbeanlagen. Die Ergebnisse werden in Lärmkarten (Schallimmissionsplänen) dargestellt. Für die Konfliktgebiete - das sind die Gebiete, in denen angestrebte Richtwerte überschritten werden - sollen Lärmminderungsmaßnahmen durchgeführt werden. Insgesamt wurden 125 (!) Maßnahmen im Bericht aufgenommen und bewertet.
Der Runde Tisch hat nach 10 Sitzungen seine Arbeit abgeschlossen. Nun arbeitet das Amt für Umweltschutz zusammen mit den zuständigen Ämtern die einzelnen Maßnahmenvorschläge durch, d.h. es wird nochmals geprüft, ob Umsetzbarkeit realistisch. Den 1. Ergebnisbericht, Ende April 2002, bekommen alle Teilnehmer des runden Tisches als Vorabzug.

Es können dann bis Mitte Mai 2002 Ergänzungswünsche eingereicht werden. Dies wird dann vom Amt für Umweltschutz eingearbeitet und in einer öffentlichen Veranstaltung im Juni 2002 wird dann der Lärmminderungsplan der Öffentlichkeit vorgestellt.
Gleichzeitig geht dieser Lärmminderungsplan als Beschlussantrag an den Gemeinderat, das wäre im Herbst 2002.
Der Gemeinderat kann dann dem Beschlussantrag insgesamt zustimmen, was aber eigentlich nicht zu viel heißt. Denn danach muß über jede vorgeschlagene Maßnahme über Jahre hinweg abgestimmt werden: mit ja oder nein.
Der Doppelhaushalt 2002 + 2003 ist bereits zugeschnürt. Somit sind die ersten kostspieligen Maßnahmen erst ab 2004 denkbar.

Der Ergebnisbericht Lärmminderungsplan Zuffenhausen ist unabhängig, ob politisch gewollt oder nicht, ob finanziell möglich oder nicht.